Schnüffelalarm

Vor allem in Innenstädten nimmt die Zahl der Klagen wegen zu hoher Geruchsbelästigung gegen Gastronomen zu. FRISCH hat sich angesehen, warum das so ist, wie etwas so Subjektives wie Geruch zweifelsfrei gemessen werden kann und welche Rechte Gastronomen haben.
toggle Sidebar Wegen Lärm, Licht oder Luft Beschwerde bei den Gewerbebehörden zu führen, ist momentan modern.

Vielen Dank für Ihre Interviewanfrage, die wir leider ablehnen müssen.“ Oder: „Bitte haben Sie Verständnis, dass sich HANS IM GLÜCK hierzu nicht äußert.“ Zum Thema Geruchsbelästigung wollen nur die wenigsten Betroffenen öffentlich etwas sagen. Kein Wunder: Wenn ein Gastronomiebetrieb Anwohnern stinkt, ziehen sie alle Register, um dagegen vorzugehen. Aus der Schlammschlacht vor Bezirksämtern, Magistraten und Verwaltungsgerichten wird dann schnell auch noch ein gefundenes Fressen für die Medien, schlechte Publicity inklusive. So geschehen vor einiger Zeit in der Innenstadt von Wien, als dort sowohl die Figlmüller Gruppe ihr Lugeck eröffnete als auch die Discothek Bettelalm einen neuen Standort bekam. Die Hauptstadtmedien berichteten, es mussten Luftgutachten eingeholt werden, und am Ende standen sehr teure zusätzliche Auflagen für beide Betreiber. „Ja, die Fälle, in denen ich ein Luftgutachten machen muss, weil sich die Anwohner über schlechte Gerüche beschweren, nehmen zu“, meint dazu Dr. Andreas Amann, einer der führenden Luftgutachter in Österreich. Einen der Gründe sieht er in der Bebauungssituation in den Innenstädten. „Die meisten Lüftungsanlagen werden über Dach geführt. Genau dort wurden in den letzten Jahren viele Dachgeschoße zu Luxuswohnungen ausgebaut. Dadurch kommt es viel häufiger zu Konfliktsituationen zwischen Anrainern und Gastronomie“, nennt er einen der Gründe für die vermehrten Klagen.

„Wegen Lärm, Licht oder Luft Beschwerde bei den Gewerbebehörden zu führen, ist momentan modern“, weiß auch Jürgen Otzelberger. Der Geschäftsführer des Salm Bräu im dritten Wiener Bezirk hat leidvolle Erfahrungen mit dieser Entwicklung machen müssen. Die bekannte Bierinstitution baut aktuell an einem sieben Millionen Euro schweren Großprojekt direkt angrenzend an das berühmte Schloss Belvedere. Im Stöckl im Park, einem alten Gartengebäude des Schlosses, entsteht eine Minibrauerei samt wunderschönem Biergarten und angrenzendem modernen Neubau. „Die Lage mitten in der Stadt und der Blick in den Schlosspark sind fantastisch, Ende dieses Jahres wollen wir aufsperren“, schwärmt Otzelberger. Doch bis zur Betriebsanlagengenehmigung war es ein langer Weg, der das Salm Bräu bisher schon etwa eine Million Euro gekostet hat. Die Baugenehmigung war schnell erteilt, weil die Behörden die Anwohner, die auf der anderen Straßenseite vom Stöckl wohnen, nicht über die Bauverhandlung informierten.

Von vier auf 1.300 Seiten

Umso größer war der Aufschrei, als die Pläne für die Brauerei-Gaststätte öffentlich wurden. Es formierte sich eine Bürger- initiative, die das Projekt kippen wollte. „Die Methoden sind da durchaus kreativ“, erzählt Otzelberger. „Das Bundesdenkmalamt wurde eingeschaltet, um die alten Wasserbecken zu retten, die seit Jahrzehnten auf dem Grundstück verfallen, oder es galt eine spezielle Orchideenart zu schützen.“ Und natürlich ging es auch um Lärm, Licht und Geruch. Das Ergebnis: Ein Endlos-Verfahren mit allein vier großen Verhandlungen zur Betriebsanlagengenehmigung, 16 Adaptionen des Lärmschutzgutachtens, eigenen Licht- und Luftgutachten für die geplanten Anlagen und der Erstellung eines Verkehrskonzepts. „Der Bescheid zur Betriebsanlagengenehmigung, den uns die Behörde schließlich ausgestellt hat, belegt, wie enorm sich die Lage in den letzten zehn bis 15 Jahren geändert hat. Er umfasst 1.300 Seiten mit Auflagen, Plänen und Erläuterungen. Als das Salm Bräu vor 25 Jahren aufgesperrt hat, waren es vier!“ Für die Anwohner spielten die Kosten des Mammutverfahrens nur eine untergeordnete Rolle. Einer von ihnen ist Partner in einer Anwaltskanzlei und hat nun Einspruch gegen den positiven Bescheid beim obersten Verwaltungsgericht eingebracht. Ausgestanden ist die Sache also noch immer nicht: „Der Einspruch hat aber keine aufschiebende Wirkung mehr“, gibt sich der Salm Bräu-Geschäftsführer gelassen. „Unsere Betriebsanlagengenehmigung ist jetzt für drei Jahre gültig und wir können aufsperren.“

Mag. Herwig Kraemmer weiß, wie wichtig eine aufrechte Betriebsanlagengenehmigung ist, um für Gastronomen im Falle von Beschwerden wegen Geruchsbelästigung eine gewisse Rechtssicherheit zu haben. Er ist bei Onz-Onz-Kraemmer-Hüttler Rechtsanwälte für Umweltverträglichkeitsprüfungen, Abfallrecht und Gewerberecht zuständig und vertritt Klienten auch bei Klagen wegen Geruchsbelästigung. Im Prinzip gebe es drei unterschiedlich zu wertende Fälle, meint er. Der heikelste ist, wenn erst um eine Betriebsanlagengenehmigung angesucht wird, wie beim Salm Bräu. Dann prüft die Gewerbebehörde „ex ante“, also bevor der Betrieb überhaupt aufsperrt. Die Basis dafür bildet die Gewerbeordnung von 1974. Die lege zwar keine genauen Grenzwerte für Geruchsbelästigung fest, die Anforderungen an Lüftungs- und Filteranlagen würden von den Behörden heute aber generell strenger ausgelegt, weil die Empfindlichkeiten der Nachbarn von Gastronomiebetrieben enorm gestiegen seien.

Ein weiterer Fall, der problematisch werden kann: Anrainer bringen ihre Bedenken wegen einer Geruchsbelästigung ein, wenn ein Betrieb erweitert oder umgebaut werden soll. Dann existiert zwar bereits eine Betriebsanlagengenehmigung, sie muss aber nochmals neu bewertet werden. Auch das kann dazu führen, dass auf Druck der Anwohner hohe Investitionen zur Vermeidung von Geruchsemissionen getätigt werden müssen. Das Lugeck der Figlmüller Gruppe ist ein Beispiel dafür.

Vorteil Ortsüblichkeit

Etwas entspannter können Gastronomen bei Beschwerden wegen Geruchsbelästigung sein, wenn sie ihr Unternehmen auf Basis einer bestehenden Anlagengenehmigung führen. Wenn sich die Besitzer einer neu errichteten Dachgeschoßwohnung beispielsweise daran stören, dass in lauen Sommernächten eine sanfte Brise Frittierdunst über ihre Dachterrasse zieht, können sie zwar bei der Gewerbebehörde einen Antrag auf Beschränkung des behördlichen Bescheids stellen, ihre Rechte sind aber eingeschränkt. Denn der Gastronomiebetrieb existierte bereits vor der Wohnung. Die Geruchsemissionen sind also ortsüblich, der Bescheid bereits erteilt und die Anrainer mussten damit rechnen, als sie die Wohnung gebaut, gekauft oder gemietet haben.

„Es gibt aber selbst in diesem Fall eine Handhabe der Anrainer“, gibt Dr. Kraemmer zu bedenken: „Die Geruchsemissionen müssen verhältnismäßig sein und dürfen kein unzumutbares Maß annehmen.“ Doch was bedeutet verhältnismäßig konkret? „Es gibt dafür zwar in Österreich keine Rechtsnorm“, erklärt Kraemmer, „aber es wird in Fällen, wo die Verhältnismäßigkeit festgestellt werden muss, eine deutsche Richtlinie herangezogen, die festlegt, dass eine Geruchsbelastung 10 % der Jahresstunden nicht übersteigen darf.“ Bei Geruch ist somit ein Jahr die Bezugsgröße und nicht ein Tag wie beispielsweise bei Lärmbelästigung. „Wenn es ab und an einmal stinkt, ist das somit noch kein Problem“, erklärt dazu der Rechtsexperte: „Was zählt, sind die Anzahl der Stunden aufs Jahr gerechnet.“ Wenn man die 10-%-Regel als Basis nimmt, sind das 876 Stunden. Zum Vergleich: Ein Betrieb, der mittags vier Stunden kocht und fünf Tage die Woche geöffnet hat, kommt bei vier Wochen Urlaub im Jahr auf 960 Stunden, in denen eine Geruchsbelästigung überhaupt möglich wäre.“

Bleibt noch die Frage zu klären, wer überhaupt feststellt, ob, wie stark und wie lange es stinkt. „Bei Beschwerden der Anwohner beim Gewerbeamt prüfen die Anlagentechniker der Gewerbebehörden. Sie machen eine Messung an der Emissionsquelle, erfassen die Küchenzeiten sowie Anlagendaten, beziehen die meteorologischen Daten vor Ort ein und füttern damit ein Rechenmodell. Beurteilt wird das Ergebnis dann von einem medizinischen Sachverständigen, der die Entscheidung fällt, ob die Geruchsbelästigung zumutbar ist oder nicht“, erklärt der Anwalt das Procedere und meint: „Ich würde aber bei größeren Anwohnerproblemen eher früher als später einen eigenen Gutachter beiziehen. Auch um zu hinterfragen, was man technisch alles noch machen kann, um die Geruchsbelästigung zu minimieren. Auf keinen Fall sollten betroffene Gastronomen denken, dass sich das Problem schon irgendwie verflüchtigen wird. Wenn die Nachbarn einmal aktiv geworden sind, verläuft sich so eine Sache garantiert nicht im Sand.“

Geruchs-Wissenschaften

Das weiß auch Dr. Andreas Amann, der mit seinem Unternehmen solche Luftgutachten regelmäßig durchführt und vor Gericht als beeideter Sachverständiger tätig ist. Er kann etwas Licht in die Frage bringen, wie man zu einer objektiven Aussage darüber kommt, ob es stinkt. „Wir haben dafür bei uns im Institut einen Olfaktometer angeschafft. Damit misst man, ab welcher Konzentration Probanden, einen Geruch in der Umgebungsluft wahrnehmen.“ Mit den Messwerten errechnen Amann und sein Team die mittlere Geruchsschwelle. Misst er dann noch den Volumenstrom der Luft, die ins Freie emittiert wird, kann die Geruchsfracht bestimmt werden. So lässt sich unter Einbeziehung der Windverhältnisse und anderer meteorologischer Daten errechnen, wie weit man etwas riechen kann. „Gerade im städtischen Bereich sind solche Modelle aber sehr kompliziert, weil die Gebäude mit berücksichtigt werden müssen, an denen es Luftverwirbelungen geben kann“, erklärt der Gutachter. Deswegen gebe es auch Fälle, wo man die Verifizierung einer Geruchsbelästigung mit Begehungen klären müsse. Ein Jahr lang würden zu zufällig bestimmten Zeiten Probanden dann im betroffenen Gebiet herumschnüffeln und die Berechnungen bestätigen oder revidieren. „So ein Projekt ist entsprechend teuer. 50.000 Euro kann das leicht kosten“, so Amann.

Die Kosten für ein Luftgutachten sind sonst etwas überschaubarer. Die Emissionsmessung schlägt mit 1.500 Euro pro Quelle zu Buche, das Gutachten selbst macht zwischen 4.000 und 5.000 Euro aus. Dafür gibt der Luftgutachter aber auch Ratschläge, wie sich bestehende Anlagen so optimieren lassen, dass sich die Geruchsbelästigung ohne großen finanziellen Aufwand minimieren lässt. „Bei einem Ortstermin sollten beide Parteien anwesend sein und mir die Situation schildern. Dann braucht es vielleicht gar kein Gutachten, weil der Lokalaugenschein ergibt, dass es reicht, einen Abluftkamin zwei oder drei Meter zu erhöhen oder den Bereich mit den Speiseabfällen zu verlegen.“

Problem Fettablagerungen

Gründe für schlechte Luft gibt es nämlich viele. Bei einem von Amanns Fällen klagten Nachbarn lange über bestialischen Gestank, obwohl im betreffenden Lokal gar nicht richtig gekocht wurde. Die Prüfung der Abluftanlage ergab schließlich, dass sich durch die Fritteuse des Vorpächters in einem ebenen Stück der Abluftleitung ein Fettsee gebildet hatte. Jedes Mal, wenn die Lüftung eingeschaltet wurde, stank es deshalb. „Fett, das sich in Lüftungsschlitzen und Abluftkanälen ablagert, ist generell ein großes Problem im Bezug auf Gerüche“, unterstreicht Ing. Friedrich Lindl. Er baut mit seinem Unternehmen Lindl Lüftungstechnik schon seit 1989 Abluftanlagen für die Gastronomie. Deshalb weiß er, wie komplex die Materie ist. Gegen stinkende Fettablagerungen in den Abluftkanälen gibt es mittlerweile ein neues Verfahren mit UV-Licht. Denn die Fettabscheider in der Küchenhaube können nur etwa 80 bis 85 % der Fette im Abluftstrom abfangen, der Rest versottet die Lüftungskanäle. „Mit dem UV-Licht wird die Abluft bestrahlt. Dabei zerstört das kurzwellige, sehr energiereiche Licht die meisten Bakterien, die Gerüche erzeugen“, erklärt der Lüftungstechniker. „Damit zusätzlich die Fettmoleküle abgebaut werden können, müssen die abgestrahlten Photonen aber zusätzlich eine chemische Reaktion mit der Abluft (Oxidation) auslösen. Dafür braucht es ein Reaktionszeit von zwei bis drei Sekunden. Das heißt der Lüftungsschacht muss auch entsprechend lang sein.“

Anlagen mit UV-Licht sind also nicht immer ein gangbarer Weg. Neben der Vermeidung von Fett haben sie allerdings den Vorteil, dass sie in der Wartung im Vergleich zur Aktivkohle-Filterung relativ kostengünstig sind. „Eine Patrone für den Aktivkohle-Filter kostet zwischen 100 und 150 Euro. Davon brauche ich im Durchschnitt 30 bis 40 und muss mit einem Tausch zwei bis vier Mal im Jahr rechnen. Eine UV-Röhre kostet etwa 300 Euro und hält zwei bis drei Jahre. Davon braucht eine durchschnittlich große Anlage etwa acht Stück. Die Reinigung der Abluftkanäle entfällt sogar ganz.“

Spielraum ausnutzen

Oft schreibt die Behörde bei Streitigkeiten oder neuen Anlagen aber sowieso beide Filtermethoden vor, meint Lindl. „In der Innenstadt von Wien verlangt die Behörde quasi immer beides. Die UV-Filterung unten beim Fettabscheider und ganz am Ende der Leitung zusätzlich noch einen Aktivkohle-Filter. Es stinkt dann wirklich kaum noch.“

Und die Kosten? Das sei ein Problem, meint Lindl: „Seit knapp zwei Jahren gibt es eine neue Norm, bei der Deutschland federführend war. Die Rechte der Anwohner werden dadurch extrem gestärkt. Wenn man das alles auf Punkt und Komma umsetzt, gibt es bald keinen Kebab-Stand mehr“, ärgert sich der Anlagentechniker. Auch Übergaben seien ein Problem, weil dann alte Bewilligung nochmals angeschaut würden. Einziger Lichtblick: Für die Bestimmungen spielt auch eine Rolle, in welchem Umfeld sich ein Betrieb befindet. Die Behörden haben also einen Spielraum. Für Gastronomen lohnt es sich deshalb, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen, bevor es Stress gibt.

Die 10 % Regel

Laut deutscher Norm darf es bei Anwohnern maximal 10 % der gesamten Stundenanzahl pro Jahr stinken. Alles, was darüber hinausgeht, ist unzumutbar und wird dazu führen, dass die Gewerbebehörde zusätzliche Maßnahmen zur Geruchsvermeidung vorschreibt. Ein Berechnungsbeispiel.

Die Jahresstunden:
365 Tage x 24 Stunden = 8.760 Stunden

876 Stunden

So lange darf es aufs Jahr gerechnet stinken, fallweise auch stärker.

Die Betriebszeiten:
Annahme: Küche im Vollbetrieb = 4 Stunden (Mittagszeit) Öffnungszeiten = 5 Tage/W – 4 Wochen Urlaub =

960 Stunden

So viele Stunden können in einem klassischen Mittagslokal Gerüche entstehen.


Geruchsbelästigung

3 Vermeidbare Ursachen

Fett in Abzug & Lüftungskanälen

Reguläre Fettabscheider nehmen nur 80 bis 85 % des Fetts aus der Abluft auf. Der Rest setzt sich in den Leitungen ab und stinkt – vor allem an ebenen Stellen in der Abluft-Leitung. Es hilft nur regelmäßig reinigen oder der professionelle Einbau einer UV-Anlage direkt bei den Fettabscheidern.

Zu niedrige Abluftkamine

Das Bild zeigt eine Umsetzung, die Probleme garantiert – vor allem in Innenstädten. Abluftrohre sollten immer senkrecht nach oben geführt werden und möglichst weit über der Dachkante enden, damit die Abluft vom Wind mitgenommen werden kann.

Falsche Lagerung von Abfällen

Die Lösung bei Stress mit den Anwohnern kann manchmal so einfach sein. Zum Beispiel, wenn der Müllplatz von einer Grundstücksgrenze weg in einen anderen Teil der Liegenschaft verlegt wird oder die Abfälle einfach nur regelmäßiger und in kürzeren Intervallen abgeholt werden.

„Einmalige Geruchsbelästigungen darf es geben!“

Mag. Herwig Kraemmer ist Anwalt und Spezialist für Umwelt- und Gewerberecht. Mit FRISCH hat er darüber gesprochen, wie sich Gastronomen am besten bei Beschwerden wegen Geruchsbelästigung verhalten sollten.

Wie sehen Sie das Problem Geruchsbelästigung? Haben die Beschwerden diesbezüglich in den letzten Jahren zugenommen?

Ja, Geruch wird verstärkt zum Thema für die Gastronomie. Die Bereitschaft, Gerüche hinzunehmen, nimmt ab – vor allem in den Innenstädten. Außerdem werden die Behörden in der Auslegung der Normen wesentlich strenger.

Was würden Sie Gastronomen raten, die mit Anwohnerbeschwerden konfrontiert sind?

Die Sache ernst zu nehmen.Außerdem würde ich bei größeren Anwohnerproblemen eher früher als später einen eigenen Gutachter beiziehen. Einerseits, weil die Behördentechniker nicht so viel Erfahrungswerte bei der Erstellung der hochkomplexen Gutachten haben. Andererseits auch, um mit dem Gutachter gemeinsam zu hinterfragen, was man technisch machen kann, um die Geruchsbelästigung zu minimieren.

Welchen Weg nimmt eine Beschwerde wegen Geruchsbelästigung eigentlich?

Anwohner bringen ihre Beschwerde beim Gewerbeamt ein – also beim zuständigen Magistrat oder der Bezirkshauptmannschaft. Die prüft dann. Gut ist, wenn man eine aufrechte Betriebsanlagengenehmigung hat. Das ist ein Rechtstitel, der die Rechte der Anwohner einschränkt. Vor allem dann, wenn sie erst zugezogen sind. Problematischer ist, wenn umgebaut oder vergrößert werden soll. Dann wird auch die Emissionssituation nochmals angeschaut. Oder die Anwohner klagen gleich auf Unzumutbarkeit.

Auf welcher Basis wird in diesem Fall entschieden?

Es gibt in Österreich an sich keine Rechtsnorm. In der Regel wird aber eine deutsche Norm herangezogen, die festschreibt, dass die Geruchsbelastung 10 % der Jahresstunden nicht übersteigen darf. Einmalige Geruchsbelastungen darf es also geben! Nur in der Summe müssen sie unter den 10 % der Jahresstunden bleiben. Besteht ein Betrieb schon länger und soll nicht erweitert werden, haben Anwohner deshalb weniger Chancen.

Und wenn sie sich mit dem Bescheid der Behörde trotzdem nicht zufrieden geben?

Dann können sie noch vor dem Verwaltungsgericht auf Unterlassung wegen Unzumutbarkeit klagen. In so einem Fall ist es auf jeden Fall ratsam, ein eigenes Luftgutachten zu beauftragen.

Was können die Konsequenzen sein, wenn eine unzumutbare Geruchsbelästigung festgestellt wird?

In der Regel werden Auflagen gemacht, die die Geruchsbelästigung minimieren sollen. Eine Modernisierung der Lüftungsanlage etwa oder kürzere Reinigungsintervalle. Das kann zwar teuer sein, ist aber in der Regel keine Gefahr für den Betrieb des Lokals. Auf die leichte Schulter sollte man diese Auflagen aber auf keinen Fall nehmen. Denn ihre Erfüllung ist eine Rechtspflicht. Werden sie nicht eingehalten, kann das zu Einschränkungen der Betriebs- zeiten oder sogar zur Schließung des Lokals führen.

Herr Mag. Kraemmer, vielen Dank für das Gespräch!

Zur Person

Nach dem Studium der Rechtswissenschaften war Mag. Herwig Kraemmer Abteilungsleiter bei der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen. Seit 1998 ist er Rechtsanwalt mit den Tätigkeitsschwerpunkten Umweltverträglichkeitsprüfung, Abfallrecht, Wasserrecht, Gewerberecht und Naturschutzrecht bei der ONZ, ONZ, KRAEMMER, HÜTTLER Rechtsanwälte GmbH.